MM/Lk Süd vom 6.11.2006

Protest der Bürgerschaft

(Zu "Behutsames Wachstum gewürdigt", MM vom 14.Oktober")

Dass man Oberhaching öffentlich ob seiner bisherigen Baupolitik gelobt und ausgezeichnet hat, sollte Anlass zur Freude und Zufriedenheit sein. Denn es hätte auch anders kommen können, wie ein Blick auf die Nachbarn Taufkirchen und Unterhaching zeigt. Dass man in diesem Zusammenhang auch den jüngst verabschiedeten Flächennutzungsplan lobend erwähnt hat, der 53 Hektar Wiesen und Äcker als Bauland ausweist, ist für den Oberhachinger Bürger nicht recht nachvollziehbar.

Es wird ja immer wieder von Gemeinderat und Bürgermeister beteuert, dass man eine behutsame Baupolitik verfolge, dass die 53 Hektar ja nur mal eine Option seien. Warum aber hält der Gemeiderat unter Missachtung einfachster demokratischer Spielregeln unverändert an diesem FNP fest, der einen Bevölkerungszuwachs von von heute 13 000 auf über 20 000 Einwohner ermöglicht?

Bei der ersten Vorstellung im Rahmen einer Bürgerversammlung ("Bürgerbeteiligung" nannte man das euphemisch) kamen seitens der Besucher nur Einwände. Für weitere Wortmeldungen reichte die Zeit nicht, weshalb man empfahl, seine Meinung schriftlich einzureichen. Ergebnis: Hunderte von schriftlichen Einwendungen. Die Reaktion der Gemeinderatsmehrheit und des Bürgermeisters war schlicht erstaunlich: Man wusste zwar, dass der Großteil der Bürgerschaft eine Kürzung wünscht, zeigte aber nicht die geringste Neigung, darauf einzugehen. Instinktlosigkeit? Völliger Mangel an Demokratieverständnis? Warum dieses zähe Festhalten? Dieses Procedere auch noch "Bürgerbeteiligung" zu nennen, ist geradezu zynisch.

Jedenfalls wurde erst jetzt bei einem guten Teil der Bürgerschaft Misstrauen wach: Sollte es etwa noch mehr Gründe geben? Es entstand notgedrungen eine Bürgerinitiative mit der Forderung, dass endlich des Bürgers Meinung wirksam werde (die Zahl der für ein Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften liegt indessen weit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen).

Die Oberhachinger werden demnächst beim Urnengang die Möglichkeit haben, ihre Meinung wirksam und für den Gemeinderat zwingend zu äußern. So weit musste es leider kommen.