Das Gericht - die demokratiefreie Zone
Demokratiefreie Zone Verwaltungsgericht - der Artikel zeigt
mal wieder deutlich, wie der Demokratiewind in den Gerichten
dieses Landes weht.
Nicht die Bürger entscheiden, wie Ihre Gemeinde gestaltet wird,
sondern der Rat.
Immer weniger Bürger beteiligen sich an Wahlen. Für die
Mehrheit in einem Rat reichen in manchen Kommunen schon weniger
als 30% der Stimmen aller Wahlberechtigten.
Aber der Mehrheit der Wahlberechtigten bleibt es verwehrt, die
Vertreter einer Minderheit zu überstimmen.
Ein Beispiel, wie man die Politikverdrossenheit weiter steigert.
Michael Schnitker (Neubiberg)