Es ist schon hart, wenn fünfzehn Hundertschaften von mündigen Bürgern als dumm bezeichnet werden. Sie konnten eine Frage nicht verstehen, eine zweite vielleicht schon gar nicht. Sie sind wohl zu dumm zum Lesen, und erst recht zu dumm zum Verstehen. Auch können Sie nicht entscheiden, ob sie ja oder nein sagen sollen dazu für den Fall, dass sie die eine Frage mit ja und die andere mit nein beantworten würden. Zu dumm doch, diese Bürger. Wie machen die das bloß im wahren Leben, also außerhalb der Politik? Offensichtlich kommen sie da zurecht, warum dann diese Ablehnung, die eigentlich eine Beleidigung ist?

Direkte Demokratie haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Aber sie haben nicht erwartet, dass diese auch gelebt wird, es war offensichtlich eine Alibi-Aktionen, "wir tun ja was!". Aber jetzt, wenn es ernst wird, haben sie diese Fahnen versteckt, vielleicht sogar verbrannt.

In einer Gemeinde im Münchner Osten sollte es einen Bürgerentscheid geben gegen den x-ten Möbelgroßmarkt in der Gegend, da gab es viel Zustimmung beim Antrag. Wer soll auch die vielen Möbel kaufen, die rings um München mit hochprozentigen Rabatten angeboten werden? Von unserer schönen Landschaft, unserem – noch – ländlichen Raum, bleibt dann nicht mehr viel übrig, zumal die geforderten "ökologischen" Ausgleichsflächen meistens nicht mal für eine Müllkippe taugen. Übrigens kam in der Gemeinde heraus, dass bereits Vorverträge mit dem Möbelhaus in Verhandlung waren. Zu dumm, dass da die Bürger dazwischen kommen, also weg mit dem Bürgerentscheid, abgelehnt.

Über einen zweifach abgelehnten Antrag zu einem Bürgerentscheid sei an dieser Stelle nicht berichtet, das weiß wohl inzwischen jeder. Welche Interessen gegen die Bürger stehen mögen, kann sich der Verfasser nicht ausmalen, möchte dies auch nicht. Es ist ein ganz normales demokratisches Verfahren, dass die Initiatoren jetzt vor Gericht ziehen.

Denn es kann nicht sein, dass in Abwandlung eines bekannten Spruches aus der Seitensprung-Szene gilt: fünf Minuten Wahlmeister – sechs Jahr Zahlmeister. Das darf doch nicht sein.

wmw