Zu den Berichten über das Oberhachinger Bürgerbegehren zum Flächennnutzungsplan

Kein Vertrauen in Gemeindepolitik

Bereits jetzt kommen besorgte Stimmen einiger Gruppierungen wegen der bereits in zwei Jahren wieder stattfindenden Wahl von Bürgermeister und Gemeinderäten zum Ausdruck. Betrachtet man allerdings die jetzt im Gemeinderat vertretenen Mitglieder bezüglich einer möglichen Wiederwahl, so kommt man leider zu dem Schluss, dass man ehrlicherweise nur wenige von Ihnen erneut vertreten sehen will.

Das Ergebnis der zweiten Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, in dem eine Verminderung der bebaubaren Flächen gefordert wurde, sollte ihnen eigentlich zeigen, dass die im Flächennutzungsplan (FNP) vorgesehene mögliche bauliche Entwicklung bei einer großen Zahl ansässiger Bürger wenig gut ankommt und ehrlicherweise diese Flächen reduziert werden müssten.

Bosonders verärgert sind viele Bürger über das Verhalten von Rat und Bürgermeister

hins. der früheren vollmundig angekündigten "Bürgerbeteiligung" zum FNP: Einsprüche und Anregungen vieler Oberhachinger Bürger wurden entweder abgelehnt oder nur oberflächlich behandelt oder sind unerwähnt geblieben.

Die jetztige ungute Situation zwischen Bürgern und Mandatsträgern erzeugt die akute Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Bürgern aus dem Gefühl heraus "man kann ja doch nichts ändern" nicht mehr an anstehenden Wahlen oder am Gemeindegeschehen aktiv beteiligen. Diese Haltung würde aber einer gesunden Gemeindestruktur sehr schaden, wie sie vom jetztigen Bürgermeister häufig als wünschenswert hervorgehoben wird.

Wie kann ein auf das Gemeindwohl und auf seine Wiederwahl bedachter Gemeinderat fast 1600 Unterschriften, die zu Gunsten einer Verminderung der im FNP vorsehenen bebaubaren Fläche abgegeben wurden, mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat bereits zum zweiten Mal ablehnen. Ein solches Verhalten stärkt bestimmt nicht das Vertrauen wahlberechtigter Bürger in eine objektive und integre Gemeindepolitik.

Konrad Haider